Der Entscheid für eine Erhöhung der Steueranlage auf 1.59 Einheiten ist in Brügg knapp ausgefallen. Zudem soll der Souverän im Juni über die Schaffung einer Finanzkommission bestimmen.
mai. 67 zu 65 Stimmen: Auf Antrag der Ortspartei Brügg for you (b4y) ist die Steueranlage auf lediglich 1.59 Einheiten festgesetzt. Eine Erhöhung also nach kantonaler Vorgabe um nur 0.09 Einheiten, die vom Brügger Gemeinderat bereits in eigener Kompetenz beschlossen werden konnte. «Der Filag 2012 belastet Brügg sehr», so Finanzverwalterin Monique Stauffer zu den Auswirkungen des revidierten kantonalen Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich. Und: «Wir sind enorm abhängig von den Steuereinnahmen bei den juristischen Personen.» Es gelte, einem Bilanzfehlbetrag ab dem Jahr 2015 entgegenzuwirken.
Rund zwei Stunden sorgte die vom Gemeinderat deshalb vorgeschlagene zusätzliche Erhöhung der Steueranlage von 0.06 auf 1.65 Einheiten für Diskussionen. Der Saal in der neuen Aula war mit 149 von 2787 Stimmberechtigten (5,34 Prozent) proppenvoll, die Stimmung angespannt.
"Nicht rosig"
«Der Finanzplan sieht nicht rosig aus», bestätigte auch SP-Präsident Albert Trafelet. Doch Trafelet wie auch Daniela Jungi (OV) verliehen ihrem Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderates Ausdruck. «Wir müssen nun halt in den sauren Apfel beissen», plädierte auch Hans Pletscher für die 1.65 Einheiten. Ganz anders sah das «b4y»: Stefan Altorfer stellte den Antrag für eine Überarbeitung des Budgets und die Einsetzung einer Spezialkommission, die dem Gemeinderat zur Seite steht. Der mangelnde Sparwille des Gemeinderates werde auf den Steuerzahler übertragen. Nach etlichen Erläuterungen von Gemeindeschreiber Beat Heuer wurde der Voranschlag 2012 doch noch angenommen.
Schliesslich wurde auch dem Antrag von «b4y» mit 66 zu 53 Stimmen zugestimmt, dass sich der Gemeinderat mit der Schaffung einer Finanzkommission auseinandersetzt: Im Juni 2012 sollen die Stimmberechtigten darüber entscheiden können.
